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Napoleonhaus Waldheim - Satzung
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Satzung des Förderverein Napoleon-Haus Waldheim
Kurzform: Napoleon-Haus Waldheim e.V.

§ 1 Zweck des Vereins

  1. Ziel und Zweck des Vereins ist die Beschaffung finanzieller Mittel für die Sanierung des Napoleonhauses zu Waldheim sowie die konzeptionelle und gestalterische Mitarbeit bei der Sanierung und Nutzung des Gebäudes. Das Bauwerk steht auf Grund seiner historischen Bedeutung unter Denkmalsschutz. Seine Erhaltung und Restaurierung ist eine bedeutende Aufgabe der Stadt Waldheim im Sinne der Denkmalspflege. Der Verein widmet sich weiter den Aufgaben, die sich aus einer späteren Nutzung des Napoleonhauses ergeben.

  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

  3. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

  4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  5. Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Zuwendungen aus Mitteln des Vereins an Mitglieder sind ausgeschlossen.

  6. Es dürfen weiterhin keine Personen durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 2 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen FörderVerein Napoleon-Haus Waldheim, nach erfolgter Eintragung ins Vereinsregister, die alsbald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz eingetragener Verein (e.V.). Die Kurzform des Vereinsnamens lautet Napoleon-Haus Waldheim e.V.

  2. Sitz des Vereins ist Waldheim. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft im Verein können natürliche und juristische Personen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erwerben. Diese Erklärung hat eine Festlegung zur Höhe des Beitrages gem. § 4 dieser Satzung zu enthalten.

  2. Die Mitgliedschaft wird beendet
    a) durch Tod,
    b) durch Austritt, der nur schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann,
    c) durch förmlichen Ausschluss,
    d) durch Ausschluss mangels Interesse, der durch Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden kann, wenn insbesondere für mindestens 12 Monate die Beiträge nicht entrichtet worden sind.

  3. Ein förmlicher Ausschluss nach Absatz 2c) kann durch Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn ein Mitglied seine mitgliedschaftlichen Verpflichtungen gröblich verletzt hat, insbesondere wenn es den Zwecken oder Grundsätzen des Vereins zuwidergehandelt hat. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Hiergegen kann es innerhalb eines Monates nach Zugang Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet bei ihrer folgenden Sitzung über den Ausschluss abschließend.

  4. Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

  1. Der Mitgliedsbeitrag beträgt monatlich 0,50 €, 1,00 €, 2,50 €, 5,00 € 10,00 € oder 20,00€, Jedes Mitglied legt die Höhe seines Beitrages bei Eintritt in den Verein innerhalb dieses Rahmens selbst festlegt und kann ihn durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand jederzeit ändern. In diesem Fall gilt der neue Beitrag ab dem Monat nach Eingang der Mitteilung.

§ 5 Gewinne und sonstige Vereinsmittel

  1. Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Angemessene Aufwandsentschädigungen sind zulässig.

  2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung,

  2. der Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister. Die erste Wahlperiode endet am 31.12.2011. Danach wird der Vorstand von der Mitgliederversammlung für die Dauer von jeweils 2 Jahren gewählt. Er wählt in seiner ersten Sitzung den Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Der Vorstand kann durch einstimmigen Beschluss bis zu zwei weitere Vorstandsmitglieder berufen, deren Amtszeit jeweils mit der laufenden Wahlperiode endet. Die Vorstandstätigkeit erfolgt als Ehrenamt unentgeltlich. Auslagenentschädigungen sind zulässig.

  3. der Beirat, dessen Mitglieder durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes berufen werden. Die Beiratstätigkeit erfolgt als Ehrenamt unentgeltlich. Auslagenentschädigungen sind zulässig.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich, möglichst im ersten Kalenderquartal, abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über:
    1. Die Bestellung und Abberufung von Vorstandmitgliedern
    2. Die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes
    3. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins
    4. Die Entlastung des Vorstandes, die nach einer Finanzprüfung durch ein vom Vorstand beauftragten Steuerberaters erfolgt.

  2. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung durch Veröffentlichung im Waldheimer Amtsblatt Die Veröffentlichung muss mindestens 4 Wochen vor der Versammlung erfolgen. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung. Jedes Mitglied kann Ergänzungsvorschläge zur Tagesordnung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand einreichen.

  3. In der Mitgliederversammlung ist Vertretung unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht auch bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit seines Vertreters. Gezählt werden nur "Ja" - und "Nein"- Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand. Wahlen erfolgen jedoch geheim durch Stimmzettel. Die anwesenden Mitglieder können mit einfacher Mehrheit die geheime Abstimmung zu einzelnen Tagesordnungspunkten verlangen.

  4. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Über eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins darf nur beschlossen werden, wenn die beabsichtigte Änderung oder die Auflösung bei der Einladung ausdrücklich als Tagesordnungspunkt angegeben war.

  5. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die die in §1 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.

  6. Über die Beratungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift ist für alle Mitglieder beim Vorstand einzusehen. Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, schriftlich erhoben werden.

  7. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Ein entsprechender Antrag ist in Schriftform bei dem Vorstand einzureichen

§ 8 Vorstand des Vereins

  1. Vorstandmitglied können nur Mitglieder des Vereins sein. Die Wahl erfolgt einzeln. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

  2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Dem Vorstand im Sinne von § 26 Abs. 2 BGB bilden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sowie ein Schatzmeister. Der Vorstand kann durch einstimmigen Beschluss weitere zwei Vorstandsmitglieder berufen. Es sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsbefugt.

  3. Der Vorstand entscheidet mündlich, fernmündlich, schriftlich oder fernschriftlich, wenn alle Vorstandmitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind, anderenfalls in einer Sitzung, die der Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende mit einer Ladungsfrist von einer Woche anberaumt. Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

§ 9 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach Maßgabe des § 7 Abs. 4 und 5 aufgelöst werden.
  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  3. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen der Stadt Waldheim zu und ist für den unter § 1 dieser Satzung bezeichneten Zweck zu verwenden.

Waldheim den 05.04.2011

Unterschriften der Gründungsmitglieder

Gottfried Schlesier
Tim Fechner
Michael Wittig
Steffen Blech
Ricardo Baldauf
Christian Schneider
Kathrin Schneider
Dieter Hentschel
Heinz Lothar Siebert